Helmut Frommer

Zwischenruf: Eine sozialverträgliche Anpassung der Beamtenpensionen?

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Die Beamtenpensionen müssen gekürzt werden. Daran führt aus zwei Gründen kein Weg vorbei: Der entscheidendere ist, dass sich zwischen der Entwicklung der Renten „normaler“ Arbeitnehmer und den Altersbezügen der Beamten die Schere immer weiter öffnet, was unter sozialen und Solidaritätsgesichtspunkten nicht länger hingenommen werden kann. Der andere ist, dass das Land versäumt hat, rechtzeitig einen Fonds für die Bezahlung der Pensionen anzulegen (wozu es wegen seiner Fürsorgepflicht verpflichtet gewesen wäre), und sich heute finanziell außer Stande sieht, die nach dem Beamtengesetz vorgesehenen Pensionslasten weiter zu schultern. Alle bisherigen Anläufe, dieses drängende Problem anzugehen, sind bisher an egoistischen Interessen der Betroffenen – lautstark vorgetragen von ihren Berufsvertretungen – gescheitert. Was also tun? …